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Allgemeine Geschäftsbedingungen



1.    Angebot / Auftrag

1.1  Wir  schließen  Verträge  und  nehmen  Aufträge  ausschließlich  zu  den  vorliegenden
allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  entgegen.  Dies  gilt  auch  für  Ergänzungs-  und
Folgeaufträge. Unsere Vertragspartner stimmen zu, dass im Fall der Verwendung von AGB
von  unseren  Geschäftsbedingungen  auszugehen  ist,  auch  wenn  die  Bedingungen  des
Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

1.2  Angebote  werden  nur  schriftlich  erteilt  und  gelten  freibleibend.  Die  Annahme  eines  vom
Auftragnehmer erstellten Angebotes ist – sofern nicht anders vereinbart – nur hinsichtlich
der gesamten angebotenen Leistungen  möglich.
1.3  Kostenvoranschläge  werden  ebenfalls  nur  schriftlich  erteilt  und  sind,  sofern  nicht  anders
vereinbart,  unverbindlich.  Stellt  sich  bei  einem  unverbindlichen  Kostenvoranschlag  im
Sinne  des  §  1170a  (2)  ABGB  eine  beträchtliche  Überschreitung  des  vereinbarten  Entgelts
als  unvermeidbar  heraus,  so  hat  dies  der  Auftragnehmer  zu  dem  Zeitpunkt  dem
Auftraggeber  anzuzeigen,  zu  welchem  eine  mehr  als  15%ige  Überschreitung  des
ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist.
1.4  Der  Auftraggeber  hat  Leistungen,  die  der  Auftragnehmer  abweichend  vom  Vertrag
ausführt,  dann  anzuerkennen  und  zu  vergüten, wenn  die  Leistung  zur  Vertragserfüllung
notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den
Auftraggeber zumutbar ist.
1.5  Der  Vertrag  kommt  erst  durch  die  schriftliche  Auftragsbestätigung  zustande.  Die  in
Katalogen,  Prospekten und  dergleichen  enthaltenen  Angaben  sind  nur  maßgeblich,  wenn
sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
1.6  Allfällige  für  die  Ausführung  eines  Auftrages  notwendige,  von  Behörden  oder  Dritten  zu
erteilende  Genehmigungen  sind  vom  Auftraggeber  zu erwirken,  der  uns  diesbezüglich  zu
informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit
den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigung rechtswirksam erteilt wurde.
1.7  Der  angemessene  Aufwand  für  auf  Wunsch  des  Auftraggebers  angefertigte  Entwürfe,
Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen umgehend auch dann zu ersetzen, wenn
der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.
1.8  Wir  behalten  uns  sämtliche  Rechte  an  den  von  uns  verwendeten  Entwürfen,  Angeboten,  
Projekten  und  den  zugehörigen  Zeichnungen,  Maßbildern  und  Beschreibungen  vor.  Diese
Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom Auftraggeber nicht in einer
über Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht
vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns über Verlangen sofort
zurückzustellen.

2.    Preise

2.1  Preise  sind  freibleibend  und  verstehen  sich  ab  unserem  Lager  ausschließlich  Verpackung,
Verladung,  Versicherung und Mehrwertsteuer, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes
festgelegt  wird.  Ist  die  Lieferung  mit  Zustellung  vereinbart,  so  verstehen  sich  die  Preise
ohne Abladen und ohne Vertragen.
2.2  Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die
Preise  anzupassen,  wenn  die  Bestellung  von  einem  Gesamtangebot  abweicht  oder,  wenn
die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung geändert haben.
Eine  Preisanpassung  erfolgt  insbesondere,  wenn  sich  Lohnkosten  aufgrund
kollektivvertraglicher Regelungen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene
für  Material,  Energie,  Transporte,  Fremdarbeiten,  Finanzierung  etc.  ohne,  dass  wir  darauf
Einfluss haben, verändert haben.

3.    Lieferzeit

3.1  Lieferzeiten  werden  bestmöglich  eingehalten,  sind  jedoch  unverbindlich.  Wurde  deren
Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat uns der Auftraggeber schriftlich eine
Nachfrist von zumindest vier Wochen zu gewähren
3.2  Höhere  Gewalt  und  sonstige  unvorhergesehene  Umstände  entbinden  uns  von  der
Lieferverpflichtung.
3.3  Annahmeverzug  durch  den  Auftraggeber  berechtigt  uns  wahlweise  zum  Rücktritt  unter
Geltendmachung  des  entstandenen  Schadens  oder  dazu,  die  Erfüllung  des
Rechtsgeschäftes  bei  Geltendmachung  des  darüber  hinaus  entstanden  Schaden  zu
verlangen.

4.    Zahlungsbedingungen

4.1  Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsdatum fällig und bei Übergabe der Ware sofort,
porto-  und  spesenfrei,  ohne  jeden  Abzug  zahlbar.  Eigenmächtiger  Skontoabzug  ist
unstatthaft.  Die  Einräumung  von  Skonto  bedarf  ausdrücklicher  schriftlicher  gesonderter
Vereinbarung.
4.2  Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
4.3  Bei  Teilverrechnungen  sind  die  entsprechenden  Teilbeträge  mit  Erhalt  der  betreffenden
Faktura  zur  Zahlung  fällig.  Dies  gilt  auch  für  Verrechnungsbeträge,  welche  durch
Nachlieferungen  oder  andere  Vereinbarungen  über  die  ursprüngliche  Abschlussumme
hinaus  entstehen,  unabhängig  von  den  für  die  Hauptlieferung  vereinbarten
Zahlungsbedingungen.
4.4  Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe üblicher
Bankzinsen, mindestens aber 14% p.a. zu verrechnen und sind vereinbarte Preisnachlässe
hinfällig.  Zahlt  der  Auftraggeber  bei  Fälligkeit  nicht,  oder  erhält  der  Auftragnehmer
Auskünfte, wonach sich des Auftraggebers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so
kann  der  Auftragnehmer  nach  seiner  Wahl  die  Zahlung  sämtlicher  noch  offen  stehender
Rechnungen –  ob  fällig  oder  nicht –  verlangen  und/oder  alle  noch  ausstehenden
Lieferungen/Leistungen  stornieren  und  weitere  Lieferung/Leistungen  nur  gegen
Vorauskasse  durchführen  oder  von  der  Stellung  einer  angemessenen  Sicherheit  abhängig
machen.

5.    Erfüllung und Gefahrenübergang

5.1  Nutzung  und  Gefahr  gehen  auf  den  Auftraggeber  über,  wenn  der  Liefergegenstand  unser
Werk  oder  unser  Lager  verlässt.  Der  Versand  erfolgt  ausschließlich  auf  Rechnung  und
Gefahr des Auftraggebers.
5.2  Sollte  die  Absendung  einer  versandbereiten  Ware  ohne  unser  Verschulden  binnen  drei
Monaten  nach  Rechnungslegung  nicht  erfolgt  sein  oder  auf  Wunsch  des  Auftraggebers
verschoben werden,  so gilt unsere Leistung als erbracht und sind wir berechtigt, die Ware
auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Diesbezügliche Lagerkosten sind uns prompt zu
ersetzen. Nutzung und Gefahr gehen mit der Einlagerung auf den Auftraggeber über.

6.    Rücktrittsrecht im Fernabsatz

6.1  Besteller, die Verbraucher des iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer
Frist  von  7  Werktagen  (Samstag  zählt  nicht  als  Werktag)  von  einem  im  Fernabsatz  
geschlossenen  Vertrag  oder  einer  im  Fernabsatz  abgegebenen  Vertragserklärung
zurücktreten.  Die    Rücktrittsfrist  beginnt  im  Falle  der  Online-Bestellung    von  Waren  mit
dem  Tag  des  Erhaltens  der  bestellten  Ware,  im  Falle  der  Online-Bestellung  von
Dienstleitungen  mit  dem  Vertragsabschluss  zu  laufen.  Es  genügt,  wenn  die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
6.2  Im Fall des Rücktrittes findet eine gänzliche oder  teilweise Rückerstattung des Preises nur
Zug  um Zug  gegen  Zurückstellung  der  vom  Besteller  erhaltenen  Waren  oder  bereits
empfangenen  Leistungen  statt.  Die  Kosten  der  Rücksendung  gehen  zu  Lasten  des
Bestellers.  Die  Ware  ist  in  ungenütztem,  wiederverkaufsfähigem  Zustand  in  der
Originalverpackung  zu  retournieren.  Bei  Artikeln,  die  durch  Gebrauchsspuren
beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes
Entgelt  für  die  Wertminderung  erhoben.  Gleiches  gilt,  wenn  bei  Rückgabe  der  Ware
Zubehör  oder  Teile  fehlen.  Empfangene  Leistungen  sind  soweit  wie  möglich
zurückzustellen  und  dürfen  vom  Besteller  nicht  mehr – auch  nicht  teilweise- verwendet
bzw.  in  Anspruch  genommen  werden  oder  sonstige  Vorteile  daraus  gezogen  werden.  Für
die  bereits  erfolgte  Benützung  der  Leistung  wird  von  uns  ein  angemessenes  Entgelt
einbehalten. Allfällige Kosten der Zurückstellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.    Gewährleistung

7.1  Die  Ware  ist  nach  Ablieferung  unverzüglich  zu  untersuchen.  Dabei  festgestellte  Mängel
sind  prompt,  spätestens  aber  innerhalb  von  drei  Tagen  nach  Ablieferung  unter
Bekanntgabe  von  Art  und  Umfang  des  Mangels  dem  Auftragnehmer  bekannt  zu  geben.
Verdeckte  Mängel  sind  unverzüglich  nach  ihrer  Entdeckung  zu  rügen.  Musste  der
Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische
Aufsicht  während  der Ausführung  von  Arbeiten  oder  bei  der  Lieferung  Mängel  erkennen,
so  sind  diese  unverzüglich  zu  rügen. Mängel  eines  Teiles  der  Lieferung  dürfen  nicht  zur
Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
7.2  Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich
bedungen bzw. die sonst gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften haben und die Arbeiten
sach- und  fachgemäß  ausgeführt  wurden.  Falls  Materialien  vom  Auftraggeber  beigestellt
werden, erstreckt sich  die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße  Arbeit,  nicht
aber  auf  Ansprüche  aus  den  beigestellten  Materialien,  insbesondere  nicht  auf  Ersatz
derselben.  Wird  eine  Leistung  aufgrund  von  Konstruktionsangaben,  Zeichnungen,
Modellen  und  sonstigen  Spezifikationen  des  Auftraggebers  angefertigt,  so  erstreckt  sich
die Haftung des Auftragnehmers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung.
7.3  Von  der  Gewährleistung  ausgeschlossen  sind  Mängel,  die  durch  Überbeanspruchung,
nachlässige  oder  unsachgemäße  Behandlung,  Verwendung  ungeeigneter
Betriebsmaterialien vom Aufraggeber oder  dritter Seite beigestelltes Material, Anweisung
des  Auftraggebers  oder  Montagearbeiten  Dritter  verursacht  worden  sind.  Der
Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen  durch Handlungen Dritter und chemische
Einflüsse. Teile, die einem natürlichen  Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen.  Eine  Haftung  unsererseits  ist  überdies  ausgeschlossen,  wenn  die  von  uns
gelieferte  Ware  ohne  Kenntnis  des  Verwendungszweckes  bestellt  oder  geliefert  wird.  Wir
haften  auch  nicht  im  Rahmen  der  gewerblichen  oder  nicht  gewerblichen
Weiterveräußerung, Weitergabe, des unbefugten oder unsachgemäßen Gebrauches sowie
der Überlassung der Maschinen und Geräte an Minderjähre oder sonst Geschäftsunfähige.
7.4  Die  Gewährleistung  erlischt  sofort,  wenn  ohne  Zustimmung  des  Auftragnehmers
Änderungen  oder  Instandsetzungen  am  Liefergegenstand  bzw.  der  Werkleistung
vorgenommen werden.
7.5  Hinsichtlich der Gewährleistungsfreisten gelten für Verbrauchergeschäfte die  gesetzlichen
Regelungen,  somit  zwei Jahre  bei  beweglichen  und  drei  Jahre  bei  unbeweglichen  Sachen.
Liegt jedoch kein Verbrauchergeschäft vor, wird die Gewährleistungsfrist ausdrücklich auf
sechs  Monate  verkürzt  und  wird  diese  durch  Verbesserungsversuche  weder  verlängert
noch  unterbrochen.  Im  Gewährleistungsfall  hat  der  Auftraggeber  dem  Auftragnehmer
zunächst  die  Möglichkeit  zur  Nachbesserung  zu  geben.  Für  allfällige
Gewährleistungsarbeiten  ist  dem  Auftragnehmer  Zutritt  zum  Gewährleistungsobjekt  zu
gewähren.  Für  Gewährleistungsarbeiten  sind  dem  Auftragnehmer  überdies  die
erforderlichen  Hilfskräfte,  Hilfsmaterialien  und  Werkzeug  vom  Auftraggeber  unentgeltlich
zur  Verfügung  zu  stellen.  Bei  Gewährleistungsarbeiten,  welche  der  Auftragnehmer  auf
Anordnung  des  Auftraggebers  außerhalb  der  normalen  Geschäftszeit  durchzuführen  hat,
sind  die  dadurch  entstehenden  Mehrkosten  dem  Auftragnehmer  zu  vergüten.  Wenn  die
Beseitigung jedoch einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, kann der Auftraggeber
nur  verlangen,  dass  die  Vergütung  in  angemessener Höhe  herabgesetzt  wird.  Der
Auftragnehmer  ist bei  Werkverträgen einvernehmlich von der  Warnpflicht gemäß §1168a
ABGB,  ähnlichen  Bestimmungen  in  anderen  AGB  oder  anzuwendenden  anderen
Rechtsvorschriften befreit.

8.    Schadenersatz

8.1  Allfällige  Regressforderungen,  die  Vertragspartner  oder  Dritte  aus  dem  Titel
„Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte  weist  nach,  dass  der  Fehler  in  unserer  Sphäre  verursacht  und
zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
8.2  Soweit  in  diesen  Bedingungen  nichts  anderes  vorgesehen  ist,  bleibt  die  Haftung  des
Auftragnehmers  in  allen  Fällen  auf  jene  Schäden  beschränkt,  die  am  Gegenstand  seiner
Leistung  entstanden  sind.  Jeder  darüber hinausgehende  Schadenersatz,  insbesondere  für
Mangelfolgeschäden,  ist  ausgeschlossen,  sofern  dem  Auftragnehmer  nicht  grobes
Verschulden vorzuwerfen ist.

9.    Eigentumsvorbehalt

Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  (neben  dem  Kapital  insbesondere  auch        
Zinsen  und  allfällige  Kosten)  unser  Eigentum.  Dies  gilt  auch  im  teilmontierten  Zustand.  Es
gilt   der  verlängerte  und  erweiterte  Eigentumsvorbehalt.  Die  Ware  fällt  im  Insolvenzfall
nicht in die Masse.

10.    Änderungen

Abänderungen  dieser  allgemeinen  Liefer-  und  Zahlungsbedingungen,  sonstige    
Vereinbarungen,  nachträgliche  Änderungen,  Ergänzungen,  Nebenabreden  usw.  bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

11.    Salvatorische Klausel

Die  Unwirksamkeit  einzelner  Bestimmungen  der  vorliegenden  AGB  lässt  die  Wirksamkeit   
der  übrigen  Bestimmungen  unberührt.  Diesfalls  sind  die  Vertragspartner  nach  Treu  und
Glauben verpflichtet, die unwirksame Regelung zu ersetzen.

12.    Datenschutz

Der  Auftraggeber  stimmt  zu,  dass  seine  persönlichen  Daten,  insbesondere  Name  und  
Adresse,  zur  Begründung,  Ausgestaltung,  Änderung  und  Erfüllung  des  Vertrages
gespeichert und verarbeitet werden und sind berechtigt, die Daten in diesem Umfang und
zu diesem Zweck auch an Dritte weiterzugeben, welche mit uns zusammenarbeiten.

13.    Gerichtsstand

Vertrags- und Erfüllungsort ist Wittlich, auch wenn die Übergabe oder Lieferung der Ware   
an einem anderen Ort zu erfolgen hat. Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag
mittelbar  oder  unmittelbar  ergebenden  Ansprüche  ist  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  des
Streitwertes  ausschließlich  das  BG  Wittlich.  Für  die  Rechtsbeziehung  zwischen  den
Vertragspartnern gilt Deutsches Recht.



Wittlich, am 01.02.2009

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